Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegen-
stehende  oder  von  diesen  Geschäftsbedingungen  abweichende  Bedingun-
gen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Abweichende Bedingungen
des  Vertragspartners  gelten  auch  dann  nicht,  wenn  sie  in  einem  unserer
Auftragsbestätigung  nachfolgenden  Bestätigungsschreiben  des  Vertrags-
partners enthalten sind und wir diesem nicht widersprechen; unser Schwei-
gen  gilt  in  jedem  Fall  als  Ablehnung.  Diese  Geschäftsbedingungen  gelten
auch  dann,  wenn  wir  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  von  unseren
Geschäftsbedingungen  abweichenden  Bedingungen  des  Vertragspartners
unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.
Im Falle von Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertrags-
erklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch Vornahme
der  Lieferung  oder  sonstiger  Erfüllungsleistungen  des  Vertragspartners  in
jedem Fall zu unseren Geschäftsbedingungen zustande.
2. Einzelvertragliche   Bestimmungen   gehen   diesen   Allgemeinen   Geschäfts-
bedingungen vor.
3. Soweit sich aus dem Vertrag oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen nichts Abweichendes ergibt, sind (Willens-)Erklärungen in Textform im
Sinne des § 126 b BGB abzugeben.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber
Unternehmern,  juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts  oder  einem
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
5. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Vertragspartner.


§ 2 Aufträge und Preise
1. Wir bitten um schriftliche Aufträge.
2. Der Mindestauftragswert beträgt 25,-- €. Bei kleineren Aufträgen berechnen
wir zusätzlich 5,-- € für Bearbeitung.
3. Alle Preise sind freibleibend. Es werden die am Tag der Lieferung gültigen
Preise berechnet. Für den Fall erheblicher Preissteigerungen steht dem Vertrags-
partner ein Lösungsrecht zu. Alle Preise sind Netto-Preise für Lieferungen in
das Inland, denen die jeweils gültige Umsatzsteuer hinzugefügt wird.
4. Bei Lieferungen für das Ausland berechnen wir, falls erforderlich, den größe-
ren  Verwaltungsaufwand  (Ursprungszeugnisse,  Ausfuhrerklärungen,  Pack-
listen, Markierungen, aufwendige Rechnungen, usw.) gesondert, mindestens
mit  25,-- € pro  Auftrag.  Für  die  bei  der  Zahlung  anfallenden  Bankspesen
stellen wir 8,-- € vorsorglich in Rechnung.


§ 3 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt unfrei auf günstigstem Wege und auf Gefahr des Käu-
fers.  Pakete  werden  nach  Möglichkeit  franko  abgefertigt  und  die  Versand-
kosten der Rechnung hinzugefügt. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
berechnet.  Soweit  wir  nach  der  Verpackungsverordnung  verpflichtet  sind,
Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rück-
transport.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Lieferverzuges steht Ihnen
unter Ausschluss weiterer Ansprüche ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn
Sie uns eine angemessene Nachfrist gesetzt haben und wir die Leistung nicht
innerhalb der gesetzten Frist bewirken.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen,  insbesondere  Streik  und  Aussperrung,  sowie  bei  von  uns
nicht zu vertretenden Umständen höherer Gewalt, wie Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr,  Energie-  und  Rohstoffmangel  und  Betriebsstörungen,  wenn  diese
Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegen-
standes verzögern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns
nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges ent-
stehen.  Beginn  und  Ende  derartiger  Hindernisse  werden  wir  in  wichtigen
Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat
er  bei  Annahme  der  Ware  vom  Transportunternehmen  die  Beschädigung
schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Aus-
packen der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach
Erhalt schriftlich gemeldet werden.


§ 4 Gewährleistung
1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbes-
serung oder Ersatzlieferung.
2. Ausgenommen von jeder Gewährleistung sind jedoch Schäden, die auf natür-
liche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, nicht autorisierte Nachbesse-
rungsarbeiten oder Wartungstätigkeiten zurückgehen. Schlägt die Nachbes-
serung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl
berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Offensichtliche   Mängel   sind   uns   unverzüglich,   spätestens   jedoch   zwei
Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind
hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat schrift-
lich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Die Beweis-
last für die rechtzeitige Absendung trifft den Vertragspartner. Im kaufmänni-
schen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
4. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an neuen Sachen beträgt 12 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Haftung vorschreibt.
Satz 1 gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei
Nichteinhaltung einer Garantie.


§ 5 Haftung und Schadensersatzansprüche
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfül-
lung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrages  überhaupt  erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrau-
en darf (sog. Kardinalspflichten), ist unsere Haftung für weitere Ansprüche auf
den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.
3. Ansonsten haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für
mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen
Gewinn.
4. Die vorgenannten Haftungsgrenzen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahr-
lässigkeit  durch  uns,  unsere  gesetzlichen  Vertreter  oder  unsere  Erfüllungs-
gehilfen. Ebenso gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht für
unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Falle
der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur
Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt hier eingehend
gewähren wir 2 % Skonto, soweit der Warenwert den Betrag von 25,-- € über-
schreitet.
2. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung bei Vorliegen eines sachli-
chen Grundes gegen Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen.
Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information des Kunden.
3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem
jeweiligen  Basiszinssatz  p.a.. Wir  behalten  uns  vor,  einen  höheren  Verzugs-
schaden  nachzuweisen  und  geltend  zu  machen.  Der  Kunde  ist  berechtigt,
nachzuweisen,  dass  uns  durch  den  Verzug  keine  oder  nur  ein  geringerer
Schaden entstanden ist. In jedem Falle dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz
verlangen.
4. Aufrechnungsansprüche  stehen  dem  Vertragspartner  nur  zu,  wenn  seine
Gegenansprüche  rechtskräftig  festgestellt,  unbestritten,  von  uns  anerkannt
sind oder auf unbestrittenen Mängeln beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht
des  Vertragspartners  wegen  etwaiger  Forderungen  gegen  uns  ist  ausge-
schlossen, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf demselben Vertrags-
verhältnis  oder  die  Gegenforderung  ist  rechtskräftig  festgestellt,  entschei-
dungsreif oder unbestritten.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die  gelieferte  Ware  bleibt  bis  zum  vollständigen  Ausgleich  aller  unserer
Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum.
2. Der  Besteller  ist  berechtigt,  die  Ware  im  Rahmen  des  ordnungsgemäßen
Geschäftsvorganges zu verarbeiten und zu veräußern. Eine etwaige Verarbei-
tung erfolgt für uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen.
3. Der Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware oder der aus der Ware her-
gestellten Sache, darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.
4. Der Besteller tritt seine aus der Veräußerung bzw. dem Einbau der gelieferten
Sache entstehenden Forderungen sicherheitshalber an uns ab und hat uns
auf Verlangen die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Wir nehmen die Abtre-
tung hiermit an.
5. Zur Offenlegung der Abtretung sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind weiter
berechtigt, vom Vertragspartner Auskunft darüber zu verlangen, welche For-
derungen gegen welche Kunden von der Abtretung erfasst sind.
6. Der Besteller ist zum Einziehen der uns abgetretenen Forderung ermächtigt,
nicht aber zu Verfügungen anderer Art. Diese Ermächtigung ist jederzeit wider-
ruflich.
7. Vollstreckungsmaßnahmen  in  uns  zustehenden  Sachen  und  Rechte  oder
andere Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware hat uns der Besteller unver-
züglich anzuzeigen. Der Vertragspartner haftet uns für entstandene Kosten.
8. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um
mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rücküber-
tragung  der  darüber  hinausgehenden  Sicherheiten  nach  pflichtgemäßem
Ermessen verpflichtet.
9. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der gelieferten Sachen mit
anderen  Gegenständen  durch  den  Vertragspartner  überträgt  der  Vertrags-
partner seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wer-
tes der Sache zu den verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegen-
ständen zurzeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung jetzt auf uns.


§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Nordheim v. d. Rhön.
2. Gerichtsstand  für  beide  Teile  ist  Bad  Neustadt/Saale  bzw.  Schweinfurt  am
Main.


§ 9 Anzuwendendes Recht, Sonstiges
1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht
unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Schiedsvereinbarungen  bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  unserer  ausdrückli-
chen schriftlichen Zustimmung.
3. Sollten Einzelbestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
4. Es  wird  darauf  hingewiesen,  dass  die  Kundendaten  getrennt  als  Bestands-
und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen
Regelungen gespeichert werden.


Stand: Januar 2016

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